Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben. Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...

Veröffentlicht von: Nik
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Schlagworte: § 154 Abs. 2 VwGO, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 32 Satz 1 & 2 IfSG, Angemessenheit, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Geeignetheit, gesetzliche Grundlage, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, legitimer Zweck, mildestes Mittel, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, tatbestandliche Voraussetzungen, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 30. April 2020
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