Grundrechte

Veröffentlicht von: sewann
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Schlagworte: § 1666 BGB, § 29 IfSG, 2 F 192/21, 3 C 16.11, 335 F 1187/21, 6 OWi - 523 Js 202518/20, Aerosol-Theorie, Allgemeinverfügung, Amtermittlungsgrundsatz, Amtsgericht Leipzig, Amtsgericht Weimar, ansteckungsverdächtig, Art. 100 GG, Art. 2 GG, Art. 20 GG, Art. 28 GG, Art. 6 GG, biologischen Narben, Bundesverwaltungsgericht, Corona, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Coronavirus, ct-Wert, Diskriminierung, DSGVO, Eigenschutzgedanke, Erziehung, Ethikkommission, Falsch-positiv-Rate, FamFG, Familiengericht, Familiengerichts Weilheim, Familienrecht, Fremdschutz, Gerichtskosten, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesichtsmasken, Grundschule, GVG, Händehygiene, IfSG, Infektionsschutzgesetz, Inzidenz, Kämmerer, Kappstein, Kind, Kinder, Kinderrechte, Kinderwohl, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Kindswohl, Kuhbandner, Maskenbefreiung, Maskenempfehlung, Maskenpausen, Maskenpflicht, Maskenzwang, Mindestabstand, Normenhierarchie, Nutzen-Risiko-Relation, PCR-Test, qualifizierte Maske, Realschule, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, RKI, Robert Koch-Institut, Sars-CoV-2, Schnelltests, Schule, Schüler, Schulhof, Schulkind, Schulschließung, Sportunterricht, Stoßlüften, UN-Kinderrechtskonvention, Verwaltungsakt, Virusvariante, Weltgesundheitsorganisation, WHO, Wissenschaftliches Institut der AOK
Date: 29. April 2021
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Das Familiengericht Weimar entscheidet über Kinderrechte während der Coronakrise – Zuständigkeit ist streitig

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Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer – 1 : 1

Wieder geht es um die Frage, welche Rechte stehen einem Betroffenen zur Überprüfung der Richtigkeit eines Bußgeldbescheides zu, wenn vollautomatisierte und Software gestützte Prozesse eingesetzt werden; hier TraffiStar S 350 und PoliScan Speed als standardisierte Messverfahren bei der Geschwindi...

Bewusst einseitig negativ verzerrende Darstellungen auf Wikipedia können schnell sehr teuer werden

Die Wikipedia wurde am 15. Januar 2001 gegründet und stellt ein vielen Menschen bekanntes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer freien Internet-Enzyklopädie dar. Im Januar 2021 lag Wikipedia auf dem dreizehnten Platz der weltweit am häufigsten besuchten Websites. In Deutschl...

Ein elementarer Grundsatz unseres gesellschaftlichen-kulturellen Gemeinschaftslebens – das Handgeben

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20.8.2020 – 12 S 629/19 wurde die Ablehnung der Einbürgung eines seit 18 Jahren in Deutschland lebenden und arbeitenden sowie mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Oberarztes bestätigt, weil er der weiblichen Sachbe...

Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben. Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...

Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer

Nach dem Formfehler in der letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht die nächste Entscheidung im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr an. Über den Blitzer TraffiStar S 350 berichten wir mit drei Entscheidungen dem Urteil des VerfGH Saarland, 05.07.2019 &#...

Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit seinem Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 AZR 498/19, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin auch schon für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Was war passiert? Die Parteien stritten...

Verspätete und/oder unvollständige Datenauskünfte können schnell teuer werden

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Bußgeldkatalog der DSGVO gibt den Datenschutzbehörden die Möglichkeit sehr hohe Geldbußen zu verhängen. Die DSGVO gewährt in Art. 82 DSGVO jeder Person A...

Tönnies verklagen

Bereits im April herrschte in den USA der Fleischnotstand. Große Schlachtbetriebe mussten aufgrund der Corona-Pandemie die Produktion einstellen. Auffallend viele Mitarbeiter der Fleischverarbeitenden Industrie waren positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Bereits Anfang Mai stand fest, dass die be...

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