Bewusst einseitig negativ verzerrende Darstellungen auf Wikipedia können schnell sehr teuer werden

Die Wikipedia wurde am 15. Januar 2001 gegründet und stellt ein vielen Menschen bekanntes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer freien Internet-Enzyklopädie dar. Im Januar 2021 lag Wikipedia auf dem dreizehnten Platz der weltweit am häufigsten besuchten Websites. In Deutschl...
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Ein elementarer Grundsatz unseres gesellschaftlichen-kulturellen Gemeinschaftslebens – das Handgeben

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20.8.2020 – 12 S 629/19 wurde die Ablehnung der Einbürgung eines seit 18 Jahren in Deutschland lebenden und arbeitenden sowie mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Oberarztes bestätigt, weil er der weiblichen Sachbe...
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Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben.  Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer

Nach dem Formfehler in der letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht die nächste Entscheidung im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr an. Über den Blitzer TraffiStar S 350 berichten wir mit drei Entscheidungen dem Urteil des VerfGH Saarland, 05.07.2019 &#...
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Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit seinem Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 AZR 498/19, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin auch schon für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Was war passiert? Die Parteien stritten...
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Verspätete und/oder unvollständige Datenauskünfte können schnell teuer werden

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Bußgeldkatalog der DSGVO gibt den Datenschutzbehörden die Möglichkeit sehr hohe Geldbußen zu verhängen. Die DSGVO gewährt in Art. 82 DSGVO jeder Person A...
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Tönnies verklagen

Bereits im April herrschte in den USA der Fleischnotstand. Große Schlachtbetriebe mussten aufgrund der Corona-Pandemie die Produktion einstellen. Auffallend viele Mitarbeiter der Fleischverarbeitenden Industrie waren positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Bereits Anfang Mai stand fest, dass die be...
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Maskenzwang rechtmäßig ?

In der Seehaftigkeitsgeschichte und Kultur der Menschheit gab es schon vor etlichen Jahrhunderten Zeugnisse von Maskenzwang. Am bekanntesten sind die Pestmasken mit langen Nasen, welche auch den Mindestabstand zwischen Pestkranken und Priestern signalisieren sollten. In diese Maskennasen wurden zude...
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Sehr geehrter Herr Landrat

Am 08.05.2020 erschien zum Thema „Allgemeinverfügung Reisen“ der folgende offene Brief in der Printausgabe des Ruppiner Anzeigers auf Seite 2. Der veröffentlichte Leserbrief war die gekürzte Fassung eines Briefs von Rechtsanwalt Sebastian Wannowski an den Landrat des Landkreises Ostprignitz-R...
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Einzelhändlerin unterliegt vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Sie darf ihr Einzelhandelsgeschäft derzeit nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben

Über das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben wir hier berichtet. Der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes bleibt dabei, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft gegenwärtig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf....
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