Das Familiengericht Weimar entscheidet über Kinderrechte während der Coronakrise – Zuständigkeit ist streitig

Wir haben über eine Hausdurchsuchung bei einem Familienrichter wegen dessen Entscheidung in einem Kinderschutzverfahren gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen an zwei Schulen berichtet. Dem Vorausgegangen war die erfolgreiche Erwirkung einer einstweilige Anordnun...
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Kurzarbeit darf nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden

Während der Corona-Pandemie stellen sich für viele Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen vermehrt Fragen zur Kurzarbeit. Eine besonders praxisrelevante hat das Arbeitsgericht Siegburg im Urteil vom 11. November 2020 – 4 Ca 1240/20 – zugunsten des Arbeitnehmers beantwortet. Was war...
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Gute Nachrichten für Arbeitnehmer vom Arbeitsgericht Berlin – Coronakrise grundsätzlich kein Grund zur Kündigung

Das Coronavirus wirkt(e) sich massiv auf viele Arbeitsverhältnisse aus. Hier bin ich anhand einiger Beispiele der Frage nachgegangen, ob trotz der Corona-Pandemie gearbeitet werden muss(te) und welche Konsequenzen bei nicht erbrachter Arbeitsleistung droh(t)en. Außerdem habe ich hie...
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Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben.  Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...
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Tönnies verklagen

Bereits im April herrschte in den USA der Fleischnotstand. Große Schlachtbetriebe mussten aufgrund der Corona-Pandemie die Produktion einstellen. Auffallend viele Mitarbeiter der Fleischverarbeitenden Industrie waren positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Bereits Anfang Mai stand fest, dass die be...
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Gute Nachrichten für einen Corona Soforthilfeempfänger – schlechte für seinen Gläubiger

In der bisherigen Corona-Krise wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 26. Mai 2020 an Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständige rund 12,6 Milliarden Euro an Soforthilfe ausgezahlt. Auch die Gerichte habe sich schon mit der Corona-Soforthilfe beschäftigt u.a. das ...
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Maskenzwang rechtmäßig ?

In der Seehaftigkeitsgeschichte und Kultur der Menschheit gab es schon vor etlichen Jahrhunderten Zeugnisse von Maskenzwang. Am bekanntesten sind die Pestmasken mit langen Nasen, welche auch den Mindestabstand zwischen Pestkranken und Priestern signalisieren sollten. In diese Maskennasen wurden zude...
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Sehr geehrter Herr Landrat

Am 08.05.2020 erschien zum Thema „Allgemeinverfügung Reisen“ der folgende offene Brief in der Printausgabe des Ruppiner Anzeigers auf Seite 2. Der veröffentlichte Leserbrief war die gekürzte Fassung eines Briefs von Rechtsanwalt Sebastian Wannowski an den Landrat des Landkreises Ostprignitz-R...
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Einzelhändlerin unterliegt vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Sie darf ihr Einzelhandelsgeschäft derzeit nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben

Über das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben wir hier berichtet. Der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes bleibt dabei, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft gegenwärtig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf....
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Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin! – DFB-Pokalfinale findet im Jahr 2020 nicht wie geplant statt

Fußballfans riefen im Rahmen von DFB-Pokalspielen immer wieder – häufig in Vorfreude auf das Pokalfinale – „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin!“ Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat am 24. April 2020 entschieden, dass das für den 23. Mai 2020 angese...
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