Art. 3 I GG

1 Jahr Maskenzwang – Streit ums Kindeswohl

Vor einem Jahr wurde in Deutschland eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt. Mittlerweile wird um das Kindeswohl zwischen Familien- und Verwaltungsgericht gestritten. Es gab eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Zu...

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 1 Abs. 1 GewO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO Anordnungsgrund, § 47 VwGO, Anordnungsanspruch, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 I GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Ermessen, Ermessenserwägungen, Geeignetheit, Gewerbefreiheit, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, mildestes Mittel, Normenkontrollverfahren, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 23. April 2020
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Einzelhändlerin wehrt sich erfolgreich gegen Corona-Regel der Freien und Hansestadt Hamburg – zumindest vorübergehend

In einem Eilverfahren hat die 3. Kammer Verwaltungsgerichts Hamburg mit Beschluss vom 21. April 2020 – 3 E 1675/20 – festgestellt, dass eine Einzelhändlerin ihr Geschäft in Hamburg betreiben darf, ohne ihre Verkaufsfläche gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung m...

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