Das Oberverwaltungsgericht bestätigt Eilrechtsschutz gegen Einreiseverbot in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin – Der Landrat hebt die Allgemeinverfügung Reisen auf

Aktualisiert : Am 08.04.2020 hebt der Landrat auch die Zweite Allgemeinverfügung Reisen für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin per Allgemeinverfügung vom 07.04.2020 auf. Zum Nachlesen des gesamten Hergangs empfehlen wir, mit unserem ersten Blogbeitrag vom 26.03.2020 zum Thema Ausreisepflicht von Ni...
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Aktuell: Ostern in Ostprignitz-Ruppin findet statt

Bitte beachten Sie die Neuesten Entwicklungen zur Sache in unserem weitergehenden Artikel ! Beschluss des Verwaltungsgericht Potsdam vom 31.03.2020 – VG 6 L 308/20 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat heute Morgen in einem Eilverfahren auch die nachgebesserte Zweite Allgemeinverfügung für Reis...
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Aussergewöhnliche Situation im Mietrecht noch bis mindestens Sommer

Gewerbemieter zahlen keine Miete mehr. Die Wohnungsmiete kann gestundet werden. Berlin verlängert Räumungsfristen zumindest bis zm 30.06.2020. Die Coronakrise hebelt das Mietrecht (noch nicht) aus. Hinsichtlich des zeitlichen Horizonts der außergewöhnlichen Situation im Mietrecht informiert der ...
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Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Bitte beachten Sie die aktuell eingetretenden Ereignisse in unserem weitergehenden Artikel ! Auf öffentliche Kritik und vielfältigen Druck hin hat der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin die (Erste) Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als Schutzm...
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Ausnahmegenehmigung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

Jeden Tag werden die Menschen in Brandenburg und insbesondere im Landkreis Ostprignitz-Ruppin von weitergehenden Maßnahmen und Einschränkungen der persönlichen Freiheit zum Schutze der Bevölkerung vor dem Coronavirus betroffen. Bitte beachten Sie die mittlerweile eingetretenden Änderungen in un...
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Grundrechte gehen jeden an

Letzte Instanz – Amtsgericht. Bei niedrigen Streitwerten sind die Parteien eines Rechtsstreites zumeist dem endgültigen Urteil des Amtsgerichts ausgeliefert, so scheint es. Doch in machen Fällen macht es sich das Amtsgericht zu einfach und übergeht z.B. Beweisanträge. Die richtigen Instrum...
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Das Elternhaus trotz Erbschaftssteuer erhalten – bei steigenden Immobilienpreisen

Wird derzeit ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung in einer einigermaßen guten Lage verkauft, kommt es in der Nachbarschaft nicht selten zum Staunen. Die Höhe des Kaufpreises überrascht. Manch einer mutmaßt, jetzt sei sein Hausgrundtsück ebenfalls mindestens so viel wert. Auf diese Ent...
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Mit dem Luftgewehr den Luftraum über dem Garten gegen Drohnen schützen?

Urteil des AG Riesa vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19 Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen unter Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen Einzelfallumstände freizusprechen, heißt es in dem Urteil des Amtsgericht Riesa vom April diesen Jahres. Befasst hatte sich das Gericht m...
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Brand in Werkstatt eineinhalb Tage nach Verkehrsunfall

Urteil des BGH vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 : Kommt es über eineinhalb Tage nach einem Verkehrsunfall zu einer Selbstentzündung des beschädigten Fahrzeuges wirkt die Haftung des Unfallverursachers und des Fahrzeughalters für Brandschäden fort. Wie gut, dass annähernd alle Fahrzeuge im S...
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