Angemessenheit

Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben. Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 154 Abs. 2 VwGO, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 32 Satz 1 & 2 IfSG, Angemessenheit, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Geeignetheit, gesetzliche Grundlage, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, legitimer Zweck, mildestes Mittel, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, tatbestandliche Voraussetzungen, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 30. April 2020
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Einzelhändlerin unterliegt vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Sie darf ihr Einzelhandelsgeschäft derzeit nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben

Über das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben wir hier berichtet. Der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes bleibt dabei, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft gegenwärtig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf....

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