Verwaltungsrecht

April 28

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Strafrecht , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: § 1666 BGB, § 339 StGB, 20 NE 20.2349, 3 E 617/20, 8 B 1153/20, 8 E 416/21, 9 F 148/21, Alltagsmasken, Art. 3 I GG, Außenbereich, CO2-Werte, Community-Masken, Corona, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Distanzunterricht, Fürsorge, Gesichtsmasken, Grundrechte, Grundschule, Hausdurchsuchung, Kindergarten, Kita, Klagewelle, KRiStA, Maskenpause, Maskenpflicht, Maskenzwang, Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, öffentlicher Nahverkehr, öffentliches Recht, Personensorge, Rechtsbeugung, Richter, RKI, Sars-CoV-2, Schule, Schulhof, Schulschließung, Tragepause, Universität, Urteil, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Date: 28. April 2021
- 0
- 1701

1 Jahr Maskenzwang – Streit ums Kindeswohl

Vor einem Jahr wurde in Deutschland eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt. Mittlerweile wird um das Kindeswohl zwischen Familien- und Verwaltungsgericht gestritten. Es gab eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Zu...

Erfahren Sie mehr

Oktober 15

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Grundrechte , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: Angemessenheit, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs.1 GG, Beherbergungsverbot, Berufsausübungsfreiheit, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilantrag, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, Eingriffsintensität, Eingriffszweck, Einreiseverbot, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Geeignetheit, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Normenkontrolleilantrag, Normenkontrollverfahren, öffentliches Recht, Risikogebiet, Sars-CoV-2, summarische Prüfung, Verfassungswidrigkeit, Verwaltungsrecht
Date: 15. Oktober 2020
- 0
- 1298

Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben. Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...

Erfahren Sie mehr

Mai 17

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: 1 B 140/20, 12.05.2020, allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Alltagsmasken, Beschluss, BfArM, Bremen, Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesregierung, Community-Masken, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eindämmungsverordnung, Einschätzungsprärogative, einstweilige Anordnung, Erforderlichkeit, Fremdschutz, Geeignetheit, Gesichtsmasken, legitimes Ziel, Maskenpflicht, Maskenzwang, MNS, Mund-Nasen-Bedeckung, Nichtsörer, Oberverwaltungsgericht, öffentlicher Nahverkehr, Ordnungsrecht, RKI, Robert Koch-Institut, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungsrecht, WHO
Date: 17. Mai 2020
- 0
- 1560

Maskenzwang rechtmäßig ?

In der Seehaftigkeitsgeschichte und Kultur der Menschheit gab es schon vor etlichen Jahrhunderten Zeugnisse von Maskenzwang. Am bekanntesten sind die Pestmasken mit langen Nasen, welche auch den Mindestabstand zwischen Pestkranken und Priestern signalisieren sollten. In diese Maskennasen wurden zude...

Erfahren Sie mehr

Mai 10

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Empfehlungen , Grundrechte , Persönlich
Schlagworte: Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eindämmungsverordnung, Grundrechte, Neuruppin, Oberverwaltungsgericht, Ordnungsrecht, Ostprignitz-Ruppin, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungsgericht Potsdam, Verwaltungsrecht, Widerspruch
Date: 10. Mai 2020
- 0
- 1155

Sehr geehrter Herr Landrat

Am 08.05.2020 erschien zum Thema „Allgemeinverfügung Reisen“ der folgende offene Brief in der Printausgabe des Ruppiner Anzeigers auf Seite 2. Der veröffentlichte Leserbrief war die gekürzte Fassung eines Briefs von Rechtsanwalt Sebastian Wannowski an den Landrat des Landkreises Ostprignitz-R...

Erfahren Sie mehr

April 30

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 154 Abs. 2 VwGO, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 32 Satz 1 & 2 IfSG, Angemessenheit, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Geeignetheit, gesetzliche Grundlage, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, legitimer Zweck, mildestes Mittel, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, tatbestandliche Voraussetzungen, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 30. April 2020
- 0
- 747

Einzelhändlerin unterliegt vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Sie darf ihr Einzelhandelsgeschäft derzeit nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben

Über das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben wir hier berichtet. Der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes bleibt dabei, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft gegenwärtig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf....

Erfahren Sie mehr

April 23

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 1 Abs. 1 GewO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO Anordnungsgrund, § 47 VwGO, Anordnungsanspruch, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 I GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Ermessen, Ermessenserwägungen, Geeignetheit, Gewerbefreiheit, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, mildestes Mittel, Normenkontrollverfahren, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 23. April 2020
- 0
- 816

Einzelhändlerin wehrt sich erfolgreich gegen Corona-Regel der Freien und Hansestadt Hamburg – zumindest vorübergehend

In einem Eilverfahren hat die 3. Kammer Verwaltungsgerichts Hamburg mit Beschluss vom 21. April 2020 – 3 E 1675/20 – festgestellt, dass eine Einzelhändlerin ihr Geschäft in Hamburg betreiben darf, ohne ihre Verkaufsfläche gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung m...

Erfahren Sie mehr

April 19

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: Art. 8 GG, baden-württembergische Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Demonstration, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Ermessen, Ermessensreduktion auf Null, Ermessensreduzierung auf Null, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Verwaltungsrecht
Date: 19. April 2020
- 0
- 1241

Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut zugunsten der Versammlungsfreiheit

Zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es weiterhin kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Stadt Stuttgart durch Beschluss vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 – dazu verpflichtet, über die Zu...

Erfahren Sie mehr

April 17

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 15 Abs. 1 VersG, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 2 GG, Art. 8 GG, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Covid-19, Demonstration, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Verwaltungsrecht
Date: 17. April 2020
- 0
- 758

Die Grundrechte gelten weiterhin und sind vom Staat nach wie vor zu beachten

Auch zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Demonstrations-Verbotsverfügung der Stadt Gießen durch Beschluss vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – au...

Erfahren Sie mehr

April 12

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Immobilienrecht , Überarbeitet , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: Allgemeinverfügung, Art. 11 GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Eilantrag, Eilrechtsschutz, Eindämmungsverordnung, Einreiseverbot, Einstweilige Verfügung, Freizügigkeit, Grundrechte, Infektionsschutzgesetz, Landrat, Neuruppin, Ostprignitz-Ruppin, Rheinsberg, Verwaltungsgericht Potsdam, Verwaltungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Wochenendhaus, Zweitwohnung
Date: 12. April 2020
- 0
- 1051

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt Eilrechtsschutz gegen Einreiseverbot in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin – Der Landrat hebt die Allgemeinverfügung Reisen auf

Aktualisiert : Am 08.04.2020 hebt der Landrat auch die Zweite Allgemeinverfügung Reisen für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin per Allgemeinverfügung vom 07.04.2020 auf. Zum Nachlesen des gesamten Hergangs empfehlen wir, mit unserem ersten Blogbeitrag vom 26.03.2020 zum Thema Ausreisepflicht von Ni...

Erfahren Sie mehr

April 08

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Kurzweilig , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht , Wirtschaftsrecht
Schlagworte: Aachen, Berufsfreiheit, Betriebsschließung, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Eilantrag, Eilrechtsschutz, Einstweilige Verfügung, Einzelhandel, Genussmittel Weinhandel, Gewerbe, Grundrechte, Infektionsschutzgesetz, Lebensmittel, Oberverwaltungsgericht, Schutzverordnung, Verwaltungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz
Date: 8. April 2020
- 0
- 1344

Wein, Bedarf des täglichen Überlebens

Beschluss des Verwaltungsgericht Aachen vom 03.04.2020 – 7 L 259/20 Vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhielt ein Weinhändler Recht, der sich gegen die angeordnete Betriebsschließung seines Geschäfts stellte. Er darf seinen Weinfachhandel trotz Corona-Pandemie nun wieder eröffnen. Gegner w...

Erfahren Sie mehr

Cookies