Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben.  Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...
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Maskenzwang rechtmäßig ?

In der Seehaftigkeitsgeschichte und Kultur der Menschheit gab es schon vor etlichen Jahrhunderten Zeugnisse von Maskenzwang. Am bekanntesten sind die Pestmasken mit langen Nasen, welche auch den Mindestabstand zwischen Pestkranken und Priestern signalisieren sollten. In diese Maskennasen wurden zude...
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Sehr geehrter Herr Landrat

Am 08.05.2020 erschien zum Thema „Allgemeinverfügung Reisen“ der folgende offene Brief in der Printausgabe des Ruppiner Anzeigers auf Seite 2. Der veröffentlichte Leserbrief war die gekürzte Fassung eines Briefs von Rechtsanwalt Sebastian Wannowski an den Landrat des Landkreises Ostprignitz-R...
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Einzelhändlerin unterliegt vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Sie darf ihr Einzelhandelsgeschäft derzeit nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben

Über das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben wir hier berichtet. Der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes bleibt dabei, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft gegenwärtig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf....
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Einzelhändlerin wehrt sich erfolgreich gegen Corona-Regel der Freien und Hansestadt Hamburg – zumindest vorübergehend

In einem Eilverfahren hat die 3. Kammer Verwaltungsgerichts Hamburg mit Beschluss vom 21. April 2020 – 3 E 1675/20 – festgestellt, dass eine Einzelhändlerin ihr Geschäft in Hamburg betreiben darf, ohne ihre Verkaufsfläche gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung m...
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Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut zugunsten der Versammlungsfreiheit

Zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es weiterhin kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Stadt Stuttgart durch Beschluss vom 17. April 2020 – 1  BvQ 37/20 – dazu verpflichtet, über die Zu...
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Die Grundrechte gelten weiterhin und sind vom Staat nach wie vor zu beachten

Auch zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Demonstrations-Verbotsverfügung der Stadt Gießen durch Beschluss vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – au...
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Das Oberverwaltungsgericht bestätigt Eilrechtsschutz gegen Einreiseverbot in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin – Der Landrat hebt die Allgemeinverfügung Reisen auf

Aktualisiert : Am 08.04.2020 hebt der Landrat auch die Zweite Allgemeinverfügung Reisen für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin per Allgemeinverfügung vom 07.04.2020 auf. Zum Nachlesen des gesamten Hergangs empfehlen wir, mit unserem ersten Blogbeitrag vom 26.03.2020 zum Thema Ausreisepflicht von Ni...
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Wein, Bedarf des täglichen Überlebens

Beschluss des Verwaltungsgericht Aachen vom 03.04.2020 – 7 L 259/20 Vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhielt ein Weinhändler Recht, der sich gegen die angeordnete Betriebsschließung seines Geschäfts stellte. Er darf seinen Weinfachhandel trotz Corona-Pandemie nun wieder eröffnen. Gegner w...
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Aktuell: Ostern in Ostprignitz-Ruppin findet statt

Bitte beachten Sie die Neuesten Entwicklungen zur Sache in unserem weitergehenden Artikel ! Beschluss des Verwaltungsgericht Potsdam vom 31.03.2020 – VG 6 L 308/20 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat heute Morgen in einem Eilverfahren auch die nachgebesserte Zweite Allgemeinverfügung für Reis...
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