Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben.  Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...
Erfahren Sie mehr

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt Eilrechtsschutz gegen Einreiseverbot in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin – Der Landrat hebt die Allgemeinverfügung Reisen auf

Aktualisiert : Am 08.04.2020 hebt der Landrat auch die Zweite Allgemeinverfügung Reisen für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin per Allgemeinverfügung vom 07.04.2020 auf. Zum Nachlesen des gesamten Hergangs empfehlen wir, mit unserem ersten Blogbeitrag vom 26.03.2020 zum Thema Ausreisepflicht von Ni...
Erfahren Sie mehr

Wein, Bedarf des täglichen Überlebens

Beschluss des Verwaltungsgericht Aachen vom 03.04.2020 – 7 L 259/20 Vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhielt ein Weinhändler Recht, der sich gegen die angeordnete Betriebsschließung seines Geschäfts stellte. Er darf seinen Weinfachhandel trotz Corona-Pandemie nun wieder eröffnen. Gegner w...
Erfahren Sie mehr

Aktuell: Ostern in Ostprignitz-Ruppin findet statt

Bitte beachten Sie die Neuesten Entwicklungen zur Sache in unserem weitergehenden Artikel ! Beschluss des Verwaltungsgericht Potsdam vom 31.03.2020 – VG 6 L 308/20 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat heute Morgen in einem Eilverfahren auch die nachgebesserte Zweite Allgemeinverfügung für Reis...
Erfahren Sie mehr

Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Bitte beachten Sie die aktuell eingetretenden Ereignisse in unserem weitergehenden Artikel ! Auf öffentliche Kritik und vielfältigen Druck hin hat der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin die (Erste) Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als Schutzm...
Erfahren Sie mehr

Ausnahmegenehmigung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

Jeden Tag werden die Menschen in Brandenburg und insbesondere im Landkreis Ostprignitz-Ruppin von weitergehenden Maßnahmen und Einschränkungen der persönlichen Freiheit zum Schutze der Bevölkerung vor dem Coronavirus betroffen. Bitte beachten Sie die mittlerweile eingetretenden Änderungen in un...
Erfahren Sie mehr