Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit seinem Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 AZR 498/19, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin auch schon für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Was war passiert? Die Parteien stritten...
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Verspätete und/oder unvollständige Datenauskünfte können schnell teuer werden

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Bußgeldkatalog der DSGVO gibt den Datenschutzbehörden die Möglichkeit sehr hohe Geldbußen zu verhängen. Die DSGVO gewährt in Art. 82 DSGVO jeder Person A...
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Maskenzwang rechtmäßig ?

In der Seehaftigkeitsgeschichte und Kultur der Menschheit gab es schon vor etlichen Jahrhunderten Zeugnisse von Maskenzwang. Am bekanntesten sind die Pestmasken mit langen Nasen, welche auch den Mindestabstand zwischen Pestkranken und Priestern signalisieren sollten. In diese Maskennasen wurden zude...
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Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin! – DFB-Pokalfinale findet im Jahr 2020 nicht wie geplant statt

Fußballfans riefen im Rahmen von DFB-Pokalspielen immer wieder – häufig in Vorfreude auf das Pokalfinale – „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin!“ Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat am 24. April 2020 entschieden, dass das für den 23. Mai 2020 angese...
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Müssen Beamte – zur Zeit der COVID-19-Pandemie – im Home-Office arbeiten?

Homeoffice, auch Heimarbeit oder Telearbeit genannt, spielt nach wie vor aufgrund der COVID-19-Pandemie eine große Rolle. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten müssen wurde bereits hier dargestellt. In einem aktuellen Beschluss der 28. Kammer vom ...
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Call-Center-Agenten, der Telefonate trotz entgegenstehender Weisung mit „Jesus hat Sie lieb“ beendete

Ostern wird die Auferstehung Jesu Christi gefeiert. Art. 4 GG gewährleistet verfassungsrechtlich Jedermann die Glaubens- und Religionsfreiheit. Art. 4 Abs. 1 GG statuiert, dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenn...
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Ohne Arbeit kein Lohn (auch) zu Zeiten der Corona-Pandemie? – Teil 1

Das Coronavirus wirkt sich massiv auf viele Arbeitsverhältnisse aus. Im Folgenden wird kursorisch anhand einiger Beispiele der Frage nachgegangen, ob trotz der Corona-Pandemie gearbeitet werden muss und welche Konsequenzen bei nicht erbrachter Arbeitsleistung drohen. Rechte und Pflichten im Arbeits...
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Muss man als Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten?

Insbesondere im Arbeitsrecht treten derzeit besonders viele Fragestellung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf. Viele Arbeitnehmer arbeiten derzeit im Home-Office oder sollen dies zukünftig tun. Homeoffice, auch Telearbeit genannt, stellt eine flexible Arbeitsform dar, bei der die Arb...
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Grundrechte gehen jeden an

Letzte Instanz – Amtsgericht. Bei niedrigen Streitwerten sind die Parteien eines Rechtsstreites zumeist dem endgültigen Urteil des Amtsgerichts ausgeliefert, so scheint es. Doch in machen Fällen macht es sich das Amtsgericht zu einfach und übergeht z.B. Beweisanträge. Die richtigen Instrum...
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Wann können Erben eines Verstorbenen Geld für dessen nicht genommen Urlaub erhalten?

Im Erbrecht stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage was vererbt wird und was nicht vererbt werden kann. Höchstpersönliche Rechte (lateinisch „iura personalissima“) sind Rechte, die so eng mit der Person ihres Rechtsträgers verknüpft sind, dass sie nur von diesem in Anspruch genommen...
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