https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer

Nach dem Formfehler in der letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht die nächste Entscheidung im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr an. Über den Blitzer TraffiStar S 350 berichten wir mit drei Entscheidungen dem Urteil des VerfGH Saarland, 05.07.2019 &#...
Erfahren Sie mehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut zugunsten der Versammlungsfreiheit

Zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es weiterhin kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Stadt Stuttgart durch Beschluss vom 17. April 2020 – 1  BvQ 37/20 – dazu verpflichtet, über die Zu...
Erfahren Sie mehr

Die Grundrechte gelten weiterhin und sind vom Staat nach wie vor zu beachten

Auch zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Demonstrations-Verbotsverfügung der Stadt Gießen durch Beschluss vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – au...
Erfahren Sie mehr