Bewusst einseitig negativ verzerrende Darstellungen auf Wikipedia können schnell sehr teuer werden

Die Wikipedia wurde am 15. Januar 2001 gegründet und stellt ein vielen Menschen bekanntes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer freien Internet-Enzyklopädie dar. Im Januar 2021 lag Wikipedia auf dem dreizehnten Platz der weltweit am häufigsten besuchten Websites. In Deutschl...
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Generell drohen weiterhin keine rechtlichen Nachteile, wenn man keinen Fahrradhelm trägt

Anfang des Jahres hatte ich hier dargestellt,  ob einem rechtliche Nachteile drohen, wenn man keinen Fahrradhelm trägt. Hierzu ist weiterhin festzuhalten, dass es in Deutschland keine (gesetzliche) Pflicht gibt, einen Fahrradhelm zu nutzen. Somit drohen also weiterhin keine unmi...
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Verspätete und/oder unvollständige Datenauskünfte können schnell teuer werden

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Bußgeldkatalog der DSGVO gibt den Datenschutzbehörden die Möglichkeit sehr hohe Geldbußen zu verhängen. Die DSGVO gewährt in Art. 82 DSGVO jeder Person A...
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Tönnies verklagen

Bereits im April herrschte in den USA der Fleischnotstand. Große Schlachtbetriebe mussten aufgrund der Corona-Pandemie die Produktion einstellen. Auffallend viele Mitarbeiter der Fleischverarbeitenden Industrie waren positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Bereits Anfang Mai stand fest, dass die be...
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Auch Kleinkindern können Ausgleichszahlungen wegen Ankunftsverspätungen zustehen

Die Sommerferien stehen vor der Tür.  Die Airlines bereiten sich darauf vor, wieder in die Luft zu gehen. Seit Februar 2005 gilt die Fluggastrechteverordnung auch unmittelbar in Deutschland. Immer wieder haben sich die Gerichte mit ihr auseinanderzusetzen. So auch im Urteil...
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Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Bitte beachten Sie die aktuell eingetretenden Ereignisse in unserem weitergehenden Artikel ! Auf öffentliche Kritik und vielfältigen Druck hin hat der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin die (Erste) Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als Schutzm...
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Grundrechte gehen jeden an

Letzte Instanz – Amtsgericht. Bei niedrigen Streitwerten sind die Parteien eines Rechtsstreites zumeist dem endgültigen Urteil des Amtsgerichts ausgeliefert, so scheint es. Doch in machen Fällen macht es sich das Amtsgericht zu einfach und übergeht z.B. Beweisanträge. Die richtigen Instrum...
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Drohen rechtliche Nachteile, wenn man keinen Fahrradhelm trägt?

Gemäß einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) tragen junge Fahrradfahrer selten einen Fahrradhelm, obwohl sie sich der Gefahren eines Fahrradunfalls ohne Fahrradhelm durchaus bew...
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Vorsicht bei der Paketannahme – Dreiste Betrüger nutzen Hilfsbereitschaft schamlos aus

Nicht nur in der Weihnachtszeit klingeln Paketzusteller häufig bei Nachbarn und bitten diese Paket für Dritte anzunehmen. Sofern Ihnen der Empfänger persönlich bekannt ist, sollte eine Annahme regelmäßig unproblematisch sein. Sollten Sie den Empfänger nicht kennen ist jedoch Vorsicht geboten....
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