Ermessen

Generell drohen weiterhin keine rechtlichen Nachteile, wenn man keinen Fahrradhelm trägt

Anfang des Jahres hatte ich hier dargestellt, ob einem rechtliche Nachteile drohen, wenn man keinen Fahrradhelm trägt. Hierzu ist weiterhin festzuhalten, dass es in Deutschland keine (gesetzliche) Pflicht gibt, einen Fahrradhelm zu nutzen. Somit drohen also weiterhin keine unmi...

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 1 Abs. 1 GewO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO Anordnungsgrund, § 47 VwGO, Anordnungsanspruch, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 I GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Ermessen, Ermessenserwägungen, Geeignetheit, Gewerbefreiheit, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, mildestes Mittel, Normenkontrollverfahren, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 23. April 2020
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