Bewusst einseitig negativ verzerrende Darstellungen auf Wikipedia können schnell sehr teuer werden

Die Wikipedia wurde am 15. Januar 2001 gegründet und stellt ein vielen Menschen bekanntes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer freien Internet-Enzyklopädie dar. Im Januar 2021 lag Wikipedia auf dem dreizehnten Platz der weltweit am häufigsten besuchten Websites. In Deutschl...
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Gute Nachrichten für Arbeitnehmer vom Arbeitsgericht Berlin – Coronakrise grundsätzlich kein Grund zur Kündigung

Das Coronavirus wirkt(e) sich massiv auf viele Arbeitsverhältnisse aus. Hier bin ich anhand einiger Beispiele der Frage nachgegangen, ob trotz der Corona-Pandemie gearbeitet werden muss(te) und welche Konsequenzen bei nicht erbrachter Arbeitsleistung droh(t)en. Außerdem habe ich hie...
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Ein elementarer Grundsatz unseres gesellschaftlichen-kulturellen Gemeinschaftslebens – das Handgeben

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20.8.2020 – 12 S 629/19 wurde die Ablehnung der Einbürgung eines seit 18 Jahren in Deutschland lebenden und arbeitenden sowie mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Oberarztes bestätigt, weil er der weiblichen Sachbe...
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Generell drohen weiterhin keine rechtlichen Nachteile, wenn man keinen Fahrradhelm trägt

Anfang des Jahres hatte ich hier dargestellt,  ob einem rechtliche Nachteile drohen, wenn man keinen Fahrradhelm trägt. Hierzu ist weiterhin festzuhalten, dass es in Deutschland keine (gesetzliche) Pflicht gibt, einen Fahrradhelm zu nutzen. Somit drohen also weiterhin keine unmi...
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Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben.  Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer

Nach dem Formfehler in der letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht die nächste Entscheidung im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr an. Über den Blitzer TraffiStar S 350 berichten wir mit drei Entscheidungen dem Urteil des VerfGH Saarland, 05.07.2019 &#...
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Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit seinem Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 AZR 498/19, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin auch schon für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Was war passiert? Die Parteien stritten...
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Verspätete und/oder unvollständige Datenauskünfte können schnell teuer werden

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Bußgeldkatalog der DSGVO gibt den Datenschutzbehörden die Möglichkeit sehr hohe Geldbußen zu verhängen. Die DSGVO gewährt in Art. 82 DSGVO jeder Person A...
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Auch Kleinkindern können Ausgleichszahlungen wegen Ankunftsverspätungen zustehen

Die Sommerferien stehen vor der Tür.  Die Airlines bereiten sich darauf vor, wieder in die Luft zu gehen. Seit Februar 2005 gilt die Fluggastrechteverordnung auch unmittelbar in Deutschland. Immer wieder haben sich die Gerichte mit ihr auseinanderzusetzen. So auch im Urteil...
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Gute Nachrichten für einen Corona Soforthilfeempfänger – schlechte für seinen Gläubiger

In der bisherigen Corona-Krise wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 26. Mai 2020 an Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständige rund 12,6 Milliarden Euro an Soforthilfe ausgezahlt. Auch die Gerichte habe sich schon mit der Corona-Soforthilfe beschäftigt u.a. das ...
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