1 Jahr Maskenzwang – Streit ums Kindeswohl

Vor einem Jahr wurde in Deutschland eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt. Mittlerweile wird um das Kindeswohl zwischen Familien- und Verwaltungsgericht gestritten. Es gab eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Zu...
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Aussergewöhnliche Situation im Mietrecht noch bis mindestens Sommer

Gewerbemieter zahlen keine Miete mehr. Die Wohnungsmiete kann gestundet werden. Berlin verlängert Räumungsfristen zumindest bis zm 30.06.2020. Die Coronakrise hebelt das Mietrecht (noch nicht) aus. Hinsichtlich des zeitlichen Horizonts der außergewöhnlichen Situation im Mietrecht informiert der ...
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Grundrechte gehen jeden an

Letzte Instanz – Amtsgericht. Bei niedrigen Streitwerten sind die Parteien eines Rechtsstreites zumeist dem endgültigen Urteil des Amtsgerichts ausgeliefert, so scheint es. Doch in machen Fällen macht es sich das Amtsgericht zu einfach und übergeht z.B. Beweisanträge. Die richtigen Instrum...
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Die Adventszeit ist die Zeit der vollen E-Mail Postfächer

Urteil des AG Schöneberg vom 13.11.2019 – 11 C 180/19 Jeder kennt das. In der Vorweihnachtszeit klingelt es wieder vermehrt im digitalen Postfach. Schlecht dran ist der, der den Klingelton des Smartphnones nicht ausgeschaltet hat und sogar unterwegs von ständigem Gebimmel zum Blick auf das Handy...
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Das Ende der Lindenstraße zieht Kündigungsschutzprozesse nach sich

(Betriebsbedingte) Kündigungen der Produktionsfirma der Lindenstraße gegenüber vier Mitarbeitern wurden vom Arbeitsgericht Köln für wirksam erachtet. Das Ende der Lindenstraße, der seit 1985 gezeigten ersten deutschen Seifenoper, hat seit dem Bekanntwerden hiervon im November 2018 für ein gro...
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Das Elternhaus trotz Erbschaftssteuer erhalten – bei steigenden Immobilienpreisen

Wird derzeit ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung in einer einigermaßen guten Lage verkauft, kommt es in der Nachbarschaft nicht selten zum Staunen. Die Höhe des Kaufpreises überrascht. Manch einer mutmaßt, jetzt sei sein Hausgrundtsück ebenfalls mindestens so viel wert. Auf diese Ent...
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Auch bei Vertragsschlüssen gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge

Im Wirtschaftsleben schließt jeder Unternehmer regelmäßig eine Vielzahl von Verträgen. Der Betrieb eines Unternehmens ist heutzutage ohne einen entsprechenden Internetauftritt kaum mehr vorstellbar. Diverse Anbieter bieten potentiellen Kunden ein Paket an, welches häufig als Internet-System-Ver...
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Das Urteil eines französischen Gerichts ebnet dem Gebrauchthandel von digitalen Waren den Weg

Seit nun bereits zwei Jahrzehnt ist der digitale Spielemarkt im Bereich der Unterhaltungsindustrie der weitaus umsatzstärkste Markt. Im Jahr 2018 machte er in Deutschland fast 5 Milliarden Euro aus; weltweit geht es um Billionen Dollar. Ein Markt mit nachwievor zweistelligen Wachstumszahlen. Der vo...
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Des Kaisers neue Kleider in neuem Gewand

Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit bestätigt sich immer wieder : Es gibt nichts was es nicht gibt! In seiner Pressemitteilung 55/19 vom 18.09.2019 berichtet das Landgericht Osnabrück von einem sicherlich „nicht alltäglichem“ zivilrechtlichem Rechtsstreit. Die Kläger mögen sich wie der Ka...
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Mit dem Luftgewehr den Luftraum über dem Garten gegen Drohnen schützen?

Urteil des AG Riesa vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19 Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen unter Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen Einzelfallumstände freizusprechen, heißt es in dem Urteil des Amtsgericht Riesa vom April diesen Jahres. Befasst hatte sich das Gericht m...
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