https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer

Nach dem Formfehler in der letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht die nächste Entscheidung im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr an. Über den Blitzer TraffiStar S 350 berichten wir mit drei Entscheidungen dem Urteil des VerfGH Saarland, 05.07.2019 &#...
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Mit dem Luftgewehr den Luftraum über dem Garten gegen Drohnen schützen?

Urteil des AG Riesa vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19 Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen unter Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen Einzelfallumstände freizusprechen, heißt es in dem Urteil des Amtsgericht Riesa vom April diesen Jahres. Befasst hatte sich das Gericht m...
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Rettungsmaßnahmen für im Kfz zurückgelassene Kinder und Tiere bei großer Hitze

Wer bei großer Hitze Kinder/hilfsbedürftige Personen und/oder Tiere im Kfz zurücklässt kann sich strafbar machen und bekommt regelmäßig Schäden, die ihm durch Rettungsmaßnahmen anderer entstanden sind, nicht ersetzt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell (Hinweisbeschluss vom 15. Juli ...
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Halten Sie sich von Drogen fern, die Strafen können erheblich sein

Betäubungsmittelstrafrecht : Entscheidend für die Festsetzung des Strafrahmens bei unerlaubtem Drogenbesitz ist die festgestellte Menge. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat über die Mengenbegriffe am 28.05.2019 einen Abschlussbericht (Az: WD 7 – 3000 – 084/19) e...
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