Gute Nachrichten für Arbeitnehmer – insbesondere für Fahrradlieferanten

Diverse Lieferdienste waren und sind gefragter denn je. Nunmehr hatte sich die 14. Berufungskammer des Hessischen Landesarbeitsgerichtes im Urteil vom 19. Februar 2021 – 14 Sa 306/20 2021 – mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Lieferdienst seinem Arbeitnehmer ein Fahrrad und Smartpho...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

Update:
Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer – 1 : 1

Wieder geht es um die Frage, welche Rechte stehen einem Betroffenen zur Überprüfung der Richtigkeit eines Bußgeldbescheides zu, wenn vollautomatisierte und Software gestützte Prozesse eingesetzt werden; hier TraffiStar S 350 und PoliScan Speed als standardisierte Messverfahren bei der Geschwindi...
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Ein elementarer Grundsatz unseres gesellschaftlichen-kulturellen Gemeinschaftslebens – das Handgeben

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20.8.2020 – 12 S 629/19 wurde die Ablehnung der Einbürgung eines seit 18 Jahren in Deutschland lebenden und arbeitenden sowie mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Oberarztes bestätigt, weil er der weiblichen Sachbe...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer

Nach dem Formfehler in der letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht die nächste Entscheidung im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr an. Über den Blitzer TraffiStar S 350 berichten wir mit drei Entscheidungen dem Urteil des VerfGH Saarland, 05.07.2019 &#...
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Grundrechte gehen jeden an

Letzte Instanz – Amtsgericht. Bei niedrigen Streitwerten sind die Parteien eines Rechtsstreites zumeist dem endgültigen Urteil des Amtsgerichts ausgeliefert, so scheint es. Doch in machen Fällen macht es sich das Amtsgericht zu einfach und übergeht z.B. Beweisanträge. Die richtigen Instrum...
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Die Adventszeit ist die Zeit der vollen E-Mail Postfächer

Urteil des AG Schöneberg vom 13.11.2019 – 11 C 180/19 Jeder kennt das. In der Vorweihnachtszeit klingelt es wieder vermehrt im digitalen Postfach. Schlecht dran ist der, der den Klingelton des Smartphnones nicht ausgeschaltet hat und sogar unterwegs von ständigem Gebimmel zum Blick auf das Handy...
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