Grundrechte gehen jeden an

Letzte Instanz – Amtsgericht. Bei niedrigen Streitwerten sind die Parteien eines Rechtsstreites zumeist dem endgültigen Urteil des Amtsgerichts ausgeliefert, so scheint es. Doch in machen Fällen macht es sich das Amtsgericht zu einfach und übergeht z.B. Beweisanträge. Die richtigen Instrum...
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Drohen rechtliche Nachteile, wenn man keinen Fahrradhelm trägt?

Gemäß einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) tragen junge Fahrradfahrer selten einen Fahrradhelm, obwohl sie sich der Gefahren eines Fahrradunfalls ohne Fahrradhelm durchaus bew...
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Rettungsmaßnahmen für im Kfz zurückgelassene Kinder und Tiere bei großer Hitze

Wer bei großer Hitze Kinder/hilfsbedürftige Personen und/oder Tiere im Kfz zurücklässt kann sich strafbar machen und bekommt regelmäßig Schäden, die ihm durch Rettungsmaßnahmen anderer entstanden sind, nicht ersetzt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell (Hinweisbeschluss vom 15. Juli ...
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Brand in Werkstatt eineinhalb Tage nach Verkehrsunfall

Urteil des BGH vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 : Kommt es über eineinhalb Tage nach einem Verkehrsunfall zu einer Selbstentzündung des beschädigten Fahrzeuges wirkt die Haftung des Unfallverursachers und des Fahrzeughalters für Brandschäden fort. Wie gut, dass annähernd alle Fahrzeuge im S...
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