Sehr geehrter Herr Landrat

Am 08.05.2020 erschien zum Thema „Allgemeinverfügung Reisen“ der folgende offene Brief in der Printausgabe des Ruppiner Anzeigers auf Seite 2. Der veröffentlichte Leserbrief war die gekürzte Fassung eines Briefs von Rechtsanwalt Sebastian Wannowski an den Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

Es folgt die auf 2007 Zeichen gekürzte Printversion:

Offener Brief an den Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin:

Sehr geehrter Herr Landrat Reinhardt,

am 25.03.2020 hatten Sie mit einer Allgemeinverfügung eine Ausreisepflicht für sich hier aufhaltende Menschen ohne Erstwohnsitz angeordnet. Nach Ihrer Vorstellung waren alle anderen, egal wie lange sie schon hier waren, unerwünschte Personen. Sie betonten, dass man sich strafbar machen würde, wenn man hier bleibt. Hiergegen haben wir uns mit einem Widerspruch und einem gerichtlichen Eilantrag gewehrt. Ihre Anordnung war autoritär, maßlos und unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat uns Recht gegeben. Später wurde auch Ihr Einreiseverbot vom Oberverwaltungsgericht gekippt.

Dies ist von historischer Bedeutung. Es war hier in Ostprignitz-Ruppin das erste Mal, dass eine staatliche Maßnahme zur Bekämpfung des Coronavirus außer Kraft gesetzt wurde. Ihr Handeln hat einer zivilgesellschaftlichen Überprüfung nicht standgehalten, da es die Grundprinzipien einer Demokratie nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verletzte.

Bevor sich eine solche Situation wiederholt,

kann ich Ihnen nur Ihren Rücktritt nahelegen.

Ein einzelner Mensch darf in einer Demokratie nur in absoluten Ausnahmesituationen und nur bedingungslos uneigennützig, solche Macht ausüben. Ihre Maßnahme war ein Machtexzess.

Die allermeisten Menschen hatten bereits Tage vorher die nötigen Sicherheitsvorkehrungen vor allem Handhygiene und Mindestabstand getroffen. Ihre Anordnung erfolgte zwei Tage nachdem auf Landesebene ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen worden war. Sie erzählten den Menschen, dass dies keine Wirkung habe. Sie wollten sich profilieren.

Als Folge haben Sie Misstrauen zwischen Nachbarn gesät und zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Sie haben dem Ruf und damit der Wirtschaft unserer Region geschadet.

Die zukünftige Aufgabe ist es, klare Regeln zu schaffen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Auch in absoluten Ausnahmesituationen verlieren die Menschen- und Grundrechte nicht ihre Wirkung. Dies unterscheidet die Demokratie vom Totalitarismus!

Wir möchten in keinem Land leben, in dem friedliche Menschen vertrieben werden. Wer soviel Macht für sich in Anspruch genommen hat, sollte nicht die Gelegenheit erhalten, dies zu wiederholen.

Bleiben Sie gesund!

S. Wannowski

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